Wie geht es weiter mit Europa? Podiumsdiskussion in der Mehrzweckhalle

Schulnoten auf großen Papierschildern waren zum Einstieg der Veranstaltung am 22.3.2019 zu vergeben gewesen – zu bewerten war von den eingeladenen Politikern auf dem Podium jeweils der aktuelle Zustand der EU. Schließlich sollte die zweistündige Fragerunde auch eine Orientierung für die anstehende Europawahl bieten. Die Notenskala wurde dabei durchaus ausgereizt: Während z.B. Ute Bertram (CDU) die EU im befriedigenden Bereich sah, vergab der AfD-Politiker Stefan Wirtz eine glatte Fünf.

Gleich der erste Themenkomplex, das neue EU-Urheberrecht, stieß auf großes Interesse bei den Schülern – alle elften und zehnten Klassen waren in der vollen Mehrzweckhalle zugegen. Während Fabian Walla (Linke) auf den Widerspruch aufmerksam machte, dass viele Youtuber, die sich gegen den strikten Urheberschutz aussprächen, gleichzeitig Mitglied der GEMA wären, wies Niklas Drexler (FDP) in einer rhetorischen Frage vor allem auf die durch die Richtlinie noch weiter steigende Macht einiger US-Großkonzerne hin: „Wer hat die Filtertechnologie?“ Viola von Cramon (Grüne) forderte generell, die Kreativen „besser zu bezahlen“, aber ohne Uploadfilter, während Stefan Wirtz vorschlug, jeweils den Einzelfall zu bewerten, und Ute Bertram am Ende beklagte, sie habe in der gesamten Diskussion keinen einzigen konstruktiven Gegenvorschlag zur geplanten Richtlinie vernommen.

Auch über die Klimapolitik wurde engagiert debattiert. Bewährtermaßen ging es hier erneut mit Schulnoten los: So bewertete Drexler (FDP) die auch in Hildesheim aufgekommenen Freitagsdemos für mehr Klimaschutz mit einer Drei, Fabian Walla (Linke) zog dagegen eine Zwei. Wirtz formulierte dann zunächst die vielen Schülern bereits bekannte Einschätzung der AfD, Klimaerwärmung sei ein in der Erdgeschichte normaler und daher hinzunehmender Vorgang. Dem widersprachen alle anderen Parteien. Am schärfsten forderte Viola von Cramon: „Wir können und müssen etwas dagegen tun!“ Auch der FDP-Politiker Niklas Drexler und Fabian Walla begrüßten die „Friday for future“-Bewegung als Zeichen für das Engagement junger Leute (FDP) und „unglaublich wichtiges Signal“ (Linke). Frau Dr. Ott (SPD) betonte, sie sei nicht ohne Grund, nämlich als studierte Biologin, in ihrer Partei diejenige, die fordere, „mutiger“ für den Klimaschutz einzutreten. Gerade auch die EU tue das. Gerade das Mitziehen anderer Länder auf europäischer Ebene, so betonte Ute Bertram (CDU) sei in der Klimapolitik so wichtig.

Auch der Zollkonflikt zwischen der EU und den USA wurde thematisiert. Gerade hier hätten viele Europäer gemerkt, „was sie an der EU haben“, merkte Niklas Drexler (FDP) an, während Viola von Cramon mit Blick auf die deutsche Autoindustrie kritisierte, die so einseitig interessen­geleitete Politik Deutschlands sei auch für Deutschland am Ende „nicht gut“.

Sehr aufrüttelnd für die Politiker wie für die anwesenden Schüler war der Auftritt einiger Schüler der 10d, die mit Tierverkleidungen, einem poetisch-politischen Text und dem provokativen Sprechchor „Schlachtet billiger!“ auf die Missstände in der Massentierhaltung hinwiesen. Viele der Politiker pflichteten ihnen bei, allerdings mit unterschiedlichen Nuancen. Fleisch müsse tatsächlich teurer werden, forderte Niklas Drexler (FDP), wir sollen uns nicht mit oft aus Osteuropa stammenden Billigfleisch überfluten lassen, meinte Stefan Wirtz (AfD). Es sei die „Aufgabe des Staates“, Alternativen zu stärken, präzisierte Fabian Walla (Die Linke), während auch die Grünen-Politikerin Viola von Cramon mit besonders konkreten Vorschlägen ebenso zum Schluss kam, Fleisch müsse sich verteuern und Frau Dr. Ott (SPD) erneut auf die Vorteile der EU zu sprechen kam, die „Standards“ setzen könne. Deutlich zurückhaltender wirkte hier die CDU: Frau Bertram merkte selbst hinsichtlich des auch von vielen Schülern begrüßten, bevorstehenden Verbots der Ferkelkastration ohne Betäubung an, dass man die Landwirte „nicht zu sehr kasteien“ solle, so dass gerade die kleineren Höfe am Ende aufgegeben werden würden.

Am Ende war das Interesse der Schüler am Thema EU sogar so groß, dass noch in die beginnende große Pause hinein das Thema „Brexit“ diskutiert wurde. Absoluter „Nonsens“, meinte Viola von Cramon dazu: Die „alten Säcke“ hätten abgestimmt und die Jungen müssten es „ausbaden“. Auch die meisten anderen Gäste sahen den Brexit kritisch. Frau Dr. Ott merkte an, der Brexit sei damit auch ein Lehrstück über die Risiken direkter Demokratie. Als Schlusswort wirkte für viele die in der Tendenz fordernde Aussage von Fabian Walla (Linke): „Unsere Identität“ sei europäisch!

Die Mehrzweckhalle leerte sich nach dem Schlusswort der beiden Moderatoren Yannick Rinne und Zara Tas, die die Diskussion nach Meinung aller sehr kompetent und umsichtig geleitet hatten, erst allmählich, denn etliche Schüler diskutierten noch darüber, welche Politiker sie am meisten überzeugt hatten. Die Veranstaltung war wie erhofft tatsächlich eine für alle gewinnbringende Veranstaltung gewesen, nämlich nicht nur eine Hilfe bei der Wahl-Entscheidung, sondern, wie viele Schüler später anmerkten, ein entscheidender Impuls für mehr politisches Engagement.
(PK)